Solidarität mit der
iranischen
Revolution
انجمن زن زندگی آزادی
فرانکفورت . ماینز
Betreff: Teilnahme europäischer Botschafter im Iran an einer propagandistischen Veranstaltung des iranischen Regimes
Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul,
sehr geehrte Damen und Herren der Abteilung Naher und Mittlerer Osten,
sehr geehrte Damen und Herren der zuständigen Iran-Referate,
das Außenministerium der Islamischen Republik Iran hat europäische Botschafter gezielt zu einer Veranstaltung eingeladen, bei der staatlich produzierte Bild- und Videoaufnahmen präsentiert wurden. Diese Materialien stammen von Repressionsorganen des Regimes und dienen nachweislich der propagandistischen Umdeutung der landesweiten Proteste.
Die Zusage und Teilnahme europäischer Botschafter an dieser Veranstaltung stellt eine schwerwiegende politische und völkerrechtliche Verfehlung dar.
Nach geltendem Völkerrecht, insbesondere im Lichte des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Grundsätze der Staatenverantwortlichkeit, sind Staaten verpflichtet, schwere Menschenrechtsverletzungen weder zu unterstützen noch durch ihr Verhalten zu legitimieren oder zu erleichtern.
Die bewusste Teilnahme an einer vom iranischen Außenministerium organisierten Propagandaveranstaltung erfüllt objektiv den Tatbestand politischer und rechtlicher Komplizenschaft, da sie:
- der Verschleierung schwerer Menschenrechtsverbrechen dient,
- eine Täter-Opfer-Umkehr aktiv unterstützt,
- dem verantwortlichen Staat internationale Legitimität verschafft,
- und die Fortsetzung repressiver Maßnahmen faktisch begünstigt.
Besonders gravierend ist dies vor dem Hintergrund, dass das iranische Regime zeitgleich einen nahezu vollständigen Internet- und Kommunikations-Blackout verhängt hat. Millionen Menschen werden dadurch systematisch von Information, Dokumentation und internationaler Kommunikation abgeschnitten und faktisch ihrer Schutzmöglichkeiten beraubt. Durch Repression, Gewalt und umfassende Kommunikationssperren hält das Regime de facto rund 90 Millionen Iranerinnen und Iraner im eigenen Land als Geiseln.
Unter diesen Umständen an einer staatlichen Inszenierung der Täter teilzunehmen, während die Opfer zum Schweigen gezwungen sind, ist nicht mit völkerrechtlicher Neutralität vereinbar.
Dieses Verhalten überschreitet die Schwelle bloßer politischer Fehlentscheidung und berührt den Bereich völkerrechtlicher Mitverantwortung. Die Bundesrepublik Deutschland kann sich ihrer eigenen menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht dadurch entziehen, dass sie diese Vorgänge schweigend hinnimmt oder relativiert. Unterlassung und Duldung können in diesem Kontext selbst völkerrechtlich relevant werden.
Menschenrechte verlieren ihre rechtliche Bedeutung, wenn ihre Verletzung durch diplomatische Praxis normalisiert wird.
Vor diesem Hintergrund lässt sich festhalten:
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass hier mehr als nur ein Dialog stattfindet. Es besteht die Gefahr, dass dies als Zustimmung oder Duldung verstanden wird. Aus unserer Sicht entwickelt sich dies in eine problematische Richtung.
Wir erwarten von der Bundesregierung und der deutschen Botschaft eine umgehende, öffentliche und unmissverständliche Stellungnahme sowie ein klares, rechtlich konsequentes Handeln.
Wir erlauben uns, dieses Schreiben den Botschaften Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs in der Bundesrepublik Deutschland in Abschrift zur Kenntnis zu geben.
Mit Nachdruck
Behrouz Asadi
Sprecher – Woman, Life, Freedom, Germany e. V.
In Abschrift an:
Botschaft der Französischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland
Botschaft der Italienischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland
Botschaft des Vereinigten Königreichs in der Bundesrepublik Deutschland
Mitglieder des Deutschen Bundestages
Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen
Vertreterinnen und Vertreter der Presse
Offener Brief
An:
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
António Costa, Präsident des Europäischen Rates
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Europäisches Parlament
Europäischer Rat
Europäische Menschenrechtsinstitutionen
Hannah Neumann (Iran-Beauftragte im Europäischen Parlament). Vorsitzende der
Delegation für Beziehungen zu den Menschen im Iran (D-IR)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns in größter Sorge und mit tiefster moralischer Dringlichkeit an Sie. Im Iran
erleben wir derzeit eine historische Eskalation staatlicher Gewalt gegen die eigene
Bevölkerung. Seit Monaten gehen hunderttausende Menschen in allen Teilen des Landes auf
die Straße. Ihre Forderungen sind einfach, legitim und universell: Freiheit, Würde, Zukunft
und ein Leben ohne Angst.
Die Antwort des Regimes ist Mord, Folter, Massenverhaftung und Terror. Unbewaffnete
Demonstranten werden erschossen, zu Tode geprügelt, verschleppt oder verschwinden in
Gefängnissen. Frauen, Jugendliche, Arbeiter, Studenten und ganz normale Bürger werden
systematisch verfolgt. Städte werden militarisiert, Wohnviertel belagert, Krankenhäuser
überwacht.
Was im Iran geschieht, ist kein innerer Konflikt. Es ist ein Krieg eines Regimes gegen sein
eigenes Volk.
Dieser Krieg wird längst nicht mehr nur mit militärischen Mitteln geführt, sondern auch mit
den Instrumenten moderner Technologie. Ganze Landesteile werden gezielt vom Internet
abgeschnitten, Kommunikationsdienste blockiert und soziale Netzwerke systematisch
zensiert. Diese digitale Abriegelung ist Teil einer Strategie der Unterdrückung: Sie dient der
Isolation der Bevölkerung, der Verhinderung von Organisation und Dokumentation sowie der
gezielten Vertuschung schwerer Verbrechen. Technologie wird hier bewusst als Mittel der
Repression gegen ein ganzes Volk eingesetzt.
Die Fakten sind eindeutig: Innerhalb kurzer Zeit wurden Tausende Menschen getötet oder
verhaftet. Die Hinrichtungen dauern an. Diese Verbrechen verlangen internationale
Aufmerksamkeit und Konsequenzen.
Wir sind fest davon überzeugt: Das Ende dieses Regimes hat begonnen. Dieses Regime ist
nicht mehr der Vertreter des iranischen Volkes. Die Menschen im Iran haben
unmissverständlich und unter höchstem persönlichen Risiko bewiesen, dass sie keinen
Reformkurs, sondern einen grundlegenden System- und Demokratiewechsel wollen. Was wir
heute erleben, ist kein Protestzyklus mehr – es ist der offene Bruch zwischen einem
unterdrückten Volk und einer Herrschaft, die jede politische und moralische Legitimität
verloren hat.
Nach übereinstimmenden westlichen Berichten setzt das Regime zudem bewaffnete Proxy-
Milizen und Truppen aus dem Irak ein, die gemeinsam mit Spezialeinheiten, der Islamischen
Revolutionsgarde (IRGC) und den Quds-Brigaden an der gewaltsamen Niederschlagung der
Proteste beteiligt sind. Damit internationalisiert das Regime bewusst die Repression und führt
eine militärische Unterdrückungskampagne gegen die eigene Bevölkerung.
Die Hauptverantwortung für diese Verbrechen tragen insbesondere die Islamische
Revolutionsgarde (IRGC), die Quds-Brigaden und die Sondereinheiten des
Repressionsapparates.
Gleichzeitig müssen wir auf einen weiteren, seit Jahren bekannten und dennoch unzureichend
bekämpften Skandal hinweisen: Die Islamische Revolutionsgarde und ihre
Unterorganisationen verfügen in Europa über milliardenschwere Vermögenswerte,
Firmenbeteiligungen, Immobilien, Stiftungen und Tarnstrukturen. Diese sind teils offen, teils
verdeckt über Strohmänner, Scheinfirmen und komplexe Firmengeflechte organisiert – unter
anderem über sogenannte DEC- und Frontfirmen. Diese Strukturen sind in europäischen
Ländern bekannt, dokumentiert und den zuständigen Behörden seit Jahren zumindest
teilweise bekannt – und dennoch weiterhin aktiv und operativ tätig. Über diese Netzwerke
werden Geldwäsche, Sanktionsumgehung, Einflussnahme und die Finanzierung von
Repression und Terror ermöglicht.
Europa darf nicht länger zulassen, dass ein Regime, das im eigenen Land massakriert, hier
seine Finanz- und Wirtschaftsstrukturen ungestört weiterbetreibt.
Gleichzeitig müssen wir mit größter Sorge feststellen: Das Regime nutzt das bekannte Muster
der Straßenproteste gezielt als Falle. Jedes Mal, wenn Menschen in dieser vorhersehbaren
Form auf die Straße gehen, werden sie gezielt zusammengeschossen, verhaftet oder
massakriert. Diese Form des Protests ist unter den gegenwärtigen Bedingungen kein
geschützter zivilgesellschaftlicher Raum mehr – sie ist zu einem vom Regime kalkulierten
Tötungsfeld geworden.
Wir appellieren daher auch ausdrücklich an Medien, Öffentlichkeit und internationale
Akteure, diese Realität klar zu benennen: Das Regime hat faktisch jede Form von legalem
oder friedlichem Protest abgeschafft und setzt stattdessen auf nackte Vernichtung.
In dieser Situation weiter auf Dialog, Verhandlungen oder Normalisierung zu setzen, während
Menschen auf den Straßen erschossen werden, ist ein Schlag ins Gesicht der iranischen
Bevölkerung, eine Ermutigung für die Täter und eine Bankrotterklärung europäischer
Wertepolitik.
Europa steht vor einer historischen Bewährungsprobe.
Wir fordern die Europäische Union und die Bundesregierung daher mit aller Klarheit und
Dringlichkeit auf:
1. Eine sofortige, gemeinsame und unmissverständliche öffentliche Verurteilung der
Gewalt und der systematischen Menschenrechtsverbrechen durch alle EU-
Institutionen.
2. Die unverzügliche Aufnahme der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in die EU-
Terrorliste.
3. Die Ausweisung iranischer Regime-Diplomaten und die Schließung von Vertretungen,
die als Einfluss-, Überwachungs- und Einschüchterungsstrukturen dienen.
4. Die konsequente Zerschlagung und das Verbot aller Lobby-, Tarn- und
Einflussnetzwerke des iranischen Regimes in Europa.
5. Die vollständige Identifikation, Offenlegung, Einfrierung und Enteignung aller
Vermögenswerte, Firmen, Stiftungen, Immobilien und Finanzstrukturen der
Revolutionsgarden und ihrer Unterorganisationen in Europa – einschließlich aller
Tarn- und Strohmankonstruktionen.
6. Die Unterstützung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission
unter UN-Mandat zur Beweissicherung und Identifikation der Verantwortlichen.
7. Maximale, gezielte Sanktionen gegen alle Verantwortlichen in Politik, Justiz, Militär
und Sicherheitsapparat.
8. Den Ausbau humanitärer Aufnahmeprogramme, Visa und Schutzmaßnahmen für
politisch Verfolgte, Verwundete und Geflüchtete.
9. Ein sofortiges Verbot und die Sanktionierung aller Technologie-, Software- und
Überwachungsexporte, die vom Regime zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt
werden.
Dies ist kein geopolitisches Dossier. Es ist eine Frage von Menschlichkeit, Glaubwürdigkeit
und Verantwortung.
Wenn Europa jetzt weiter schweigt, weiter zögert oder weiterverhandelt, wird es mitschuldig.
Bitte handeln Sie jetzt.
Bitte beenden Sie die Normalisierung mit diesem Regime.
Bitte stehen Sie auf der richtigen Seite der Geschichte.
Für Freiheit.
Für Würde.
Für Menschlichkeit.
Mit Hochachtung
Behrouz Asadi
Menschenrechts Aktivist
Sprecher Woman Life Freedom Germany e.V.
Tel: 01712279232
E-Mail: [email protected]
Mit Hochachtung
Behrouz Asadi
Menschenrechts Aktivist
Sprecher Woman Life Freedom Germany e.V.
Ein Foto von den heutigen Protesten in Teheran, Iran. 29.12.2025
Ein Mut, der sich vervielfältigt.
Die Freiheit siegt.
Woman, Life, Freedom, Germany e. V.
Treffpunkt
Römerberg
16.08.2025 /
Um 16 Uhr
Treffpunkt
Römerberg
09.08.2025 /
Um 16 Uhr
Treffpunkt
Goethe Platz
02.08.2025 /
Um 16 Uhr
Treffpunkt
Römerberg
26.07.2025 /
Um 16 Uhr
Treffpunkt
Römerberg
12.07.2025 /
Um 16 Uhr
Treffpunkt
Römerberg
05.07.2025 /
Um 16 Uhr
Treffpunkt
Alte Oper
21.06.2025 /
Um 16 Uhr
OFFENER BRIEF
Keine Abschiebungen in den Iran – Schutz für Verfolgte jetzt!
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
sehr geehrte Damen und Herren Innenministerinnen und Innenminister,
wir wenden uns mit diesem offenen Brief in großer Sorge an Sie – im Namen vieler Iranerinnen und Iraner in Deutschland, die täglich mit Angst um ihre Familien, Freunde und das iranische Volk leben müssen.
Die aktuelle Situation im Iran ist dramatisch. Während das Regime im Inneren seine Macht durch Repression, Hinrichtungen und umfassende Überwachung festigt, entfacht es zugleich neue Gewalt im Ausland. Wir lehnen Krieg entschieden ab und verurteilen sowohl den aktuellen Krieg als auch jede weitere militärische Eskalation aufs Schärfste – denn es ist stets die Zivilbevölkerung, die unter Gewalt, Zerstörung und Angst leidet.
Das Regime steht mit dem Rücken zur Wand. Es nutzt Krieg, Angst und Gewalt, um die eigene Macht zu sichern – auf Kosten des Volkes, dem es keinerlei Nutzen bringt. Wir verurteilen diesen Krieg ausdrücklich, da er keinerlei Berechtigung in den Belangen des iranischen Volkes findet. Krieg bringt nur Leid, Trauer und Zerstörung.
Doch im Inneren geht das Regime noch weiter: Es richtet sich offen gegen das eigene Volk – Menschen, die öffentlich den Krieg kritisieren oder darüber berichten, werden systematisch verfolgt. Sie werden willkürlich verhaftet, gefoltert – und unter Berufung auf den angeblichen „Kriegszustand“ zum Tode verurteilt und hingerichtet.
In Anbetracht dieser Lage halten wir es für unerträglich, dass iranische Geflüchtete in Deutschland weiterhin der Gefahr einer Rückführung ausgesetzt sein könnten – in ein Land ohne Sicherheit, Recht und Perspektive.
Unsere zentrale Forderung:
Ein sofortiger, bundesweit koordinierter Abschiebestopp für Iranerinnen und Iraner.
- Iran ist kein sicheres Herkunftsland.
- Systematische Verfolgung kritischer Stimmen.
- Rückführungen gefährden Menschenleben.
Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen eindringlich auf, mit Entschlossenheit und Menschlichkeit zu handeln – im Schutz iranischer Schutzsuchender in unserem Land.
Warum wir diesen Schutz jetzt benötigen:
- Die systematische Innenrepression findet unter Massenverhaftungen, Folter und Hinrichtungen statt.
- Außenpolitische Eskalation gefährdet Menschen und destabilisiert die Region.
- Krieg und Repression dienen dem Machterhalt – nie den Menschen.
- Die Zivilbevölkerung hat keine Stimme; wir müssen für sie sprechen.
Wir appellieren an Ihr Gewissen und Ihre Verantwortung:
Schützen Sie die iranischen Schutzsuchenden in Deutschland. Verhindern Sie Rückführungen in Lebensgefahr. Senden Sie ein starkes Signal für Menschenrechte, Demokratie und Frieden.
Im Namen des Forums „Frau – Leben – Freiheit Deutschland“
Behrouz Asadi
Treffpunkt
Gegen Hinrichtungen im IRAN
Dienstag
17.06.2025 /Hauptwache / Um 16 Uhr
Redebeitrag vom 14.06.2025
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir stehen heute hier, um die Stimme eines Volkes zu sein, das seit 46 Jahren unter der Tyrannei eines mörderischen Regimes leidet.
Ein Regime, das seine eigene Bevölkerung foltert, Frauen vergewaltigt und missbraucht, Kinder tötet und jede kritisierende Stimme erstickt.
Ein Regime, das ein ziviles Passagierflugzeug mit Raketen vom Himmel holte und 176 unschuldige Menschen in den Tod riss, Menschen im Meer ertrinken und am Hafen verbrennen lässt, unsere Jugendlichen mit Schrotkugeln das Augenlicht nimmt und sie zu Invaliden macht.
Wie sollte man nun den Tod der Stattmänner dieses Regimes durch israelische Eingriffe beklagen? Männer, die über Jahrzehnte nichts außer Gräueltaten begangen haben. Vielmehr sieht das Volk darin eine Vernichtung der Boshaftigkeit, die lange über das Land herrschte – man empfindet Erleichterung und wünscht sich die Befreiung nicht nur von einigen wenigen dieser Schergen, sondern von dem gesamten System.
Das Volk empfindet eine Schmerzlinderung, nicht weil es den Tod feiert – sondern weil es ein System verachtet, das Müttern, Vätern und Kindern das Leben beraubt.
Ein System, das dem Leben seiner Bürger:innen jede Würde genommen hat.
Was wir heute erleben, ist kein Krieg zwischen Völkern –
es ist ein Krieg zwischen Regierungen, zwischen ideologischen Systemen, zwischen Staaten, die ihre Interessen rücksichtslos auf dem Rücken der Zivilbevölkerung austragen.
Wir sagen mit aller Deutlichkeit:
Das islamische Regime im Iran ist ein zentraler Brandstifter dieses Konflikts.
Es unterdrückt das eigene Volk, exportiert Gewalt, finanziert Milizen – und verfolgt dabei nur ein Ziel: Machterhalt.
Gleichzeitig sagen wir:
Israels Existenzrecht verdient Schutz – wie das jedes anderen Volkes der Region.
Wir erkennen Israels Recht auf Verteidigung seiner Existenz an – dennoch sehen wir jeden provokativen Krieg und die Eskalation militärischer Gewalt kritisch an. Ein solcher Krieg raubt nur unschuldigen Menschen das Leben – Sowohl im Iran als auch in Israel.
Wir sehen zwei Systeme, die sich gegenüberstehen – beide setzen auf Macht statt auf Gerechtigkeit.
Und zwischen ihnen leiden die Menschen: in Tel Aviv und Jerusalem, in Gaza, Teheran und in allen Regionen des Nahen Ostens, die unter Stellvertreterkriegen leiden, wie im Jemen und Libanon.
Die Entscheidung über Atomwaffen liegt nicht beim iranischen Volk, sondern ausschließlich beim Regime, das diese Waffen als Mittel der Machtpolitik und Bedrohung gegenüber seinen Nachbarn einsetzt.
Das Atomprogramm wird vom Regime missbraucht, um Angst zu verbreiten und politischen Druck aufzubauen – nicht im Interesse der Menschen im Iran, sondern zur Sicherung seiner Herrschaft.
Trotz dieser Missstände dürfen wir die gravierende Gefahr eines atomaren Krieges keinesfalls aus den Augen verlieren.
Ein solcher Krieg würde keine Grenzen kennen und wäre keine regionale, sondern eine globale Katastrophe, die das Leben aller Menschen bedroht.
Und wir vergessen nicht:
Auch westliche Regierungen tragen Mitverantwortung.
Sie verurteilen Gewalt – und verdienen an ihr.
Sie fordern Frieden – und liefern Waffen.
Sie sprechen von Menschenrechten – und lassen die Revolutionsgarden des Iran ungestraft, obwohl sie weltweit Terror organisieren.
Diese Garden hätten längst als Terrororganisation eingestuft werden müssen.
Wir sagen:
• Nein zur Doppelmoral!
• Nein zu Stellvertreterkriegen!
• Nein zur Zerstörung ganzer Völker im Namen von Staatsideologien!
Wir stehen für das Leben. Für ein Leben in Freiheit – ohne Diktatoren.
Es ist keine Zeit zum Trauern.
Es ist Zeit zum Aufstehen!
Wir, das iranische Volk, müssen aus diesem bedauerlichen Zustand unsere Freiheit erringen.
Wir stehen für Gerechtigkeit – jenseits von Nation, Religion oder Ideologie.
Unsere Kinder brauchen Schutz, keine Kriege.
Völker brauchen Freiheit, keine Tyrannen.
Jin – Jiyan – Azadî.
Für das Leben.
Für den Frieden.
Für die Zukunft.
Krieg oder Freiheit? – Ein Appell gegen das Regime der Islamischen Republik Iran
Frankfurt 14.06.2025
Der Krieg von beide Seiten ist scharf verurteilen.
In einer Zeit wachsender globaler Spannungen und regionaler Krisen wählt das iranische Regime bewusst den Weg des Krieges – nicht zum Schutz der Bevölkerung, sondern zur Verlängerung seiner eigenen Macht. Der angekündigte „Krieg gegen Israel“ ist dabei kein Ausdruck einer außenpolitischen Strategie, sondern ein verzweifelter Versuch, vom inneren Zusammenbruch abzulenken.
Die Islamische Republik Iran steht vor dem Abgrund: Wirtschaftlicher Zerfall, strukturelle Korruption, politische Repression und eine Bevölkerung, die alles verloren hat – Hoffnung, Sicherheit und Perspektive. Inmitten dieser Misere wird der Krieg zur letzten Zuflucht einer Macht, die nicht bereit ist, Verantwortung für ihr Scheitern zu übernehmen.
Aber wir sagen es klar: Weder ein Krieg von außen, noch eine Reform von innen kann dieses System retten oder verändern. Die Vorstellung, dass militärische Interventionen von außen zur Befreiung führen, ist gefährlich naiv. Ebenso trügerisch ist der Glaube, dass Reformflügel innerhalb des Systems echte Veränderung bringen könnten. Am Ende haben alle Fraktionen das gleiche Ziel: Machterhalt.
Zwischen diesem Regime und dem Volk liegt mittlerweile ein Meer aus Blut. Von den Straßenprotesten im November 2019, über die Hinrichtungen politischer Gefangener, bis zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Minderheiten – dieser Staat lebt von der Unterdrückung seines eigenen Volkes.
Die internationale Gemeinschaft, insbesondere in Europa und Deutschland, muss endlich klar Position beziehen. Die Zeit diplomatischer Floskeln ist vorbei. Ein Regime, das sein eigenes Volk foltert, kann kein Partner sein.
Wir wissen auch: Fremde Mächte – ob im Westen oder Osten – verfolgen ihre eigenen Interessen. Sie streben keinen freien Iran an, sondern einen schwachen, kontrollierbaren Staat. Die Freiheit Irans kann nur aus dem Inneren, nur durch das Volk selbst, errungen werden.
Darum fordern wir:
– Ein klares Nein zu Krieg und militärischer Eskalation.
– Ein klares Nein zur Islamischen Republik Iran.
– Ein klares Ja zu Solidarität mit der iranischen Zivilgesellschaft.
– Ein klares Ja zur Unterstützung ziviler Proteste, Streiks und Widerstandsbewegungen.
Wir rufen die deutsche Öffentlichkeit, Politiker*innen, Gewerkschaften und NGOs auf, die Verantwortung nicht länger zu verdrängen.
Der Moment zum Handeln ist jetzt.
Bevor der nächste Krieg tausende Leben kostet.
Bevor ein weiteres Regime die Trümmer seines Landes als Fundament seiner Macht benutzt.
Die iranische Bevölkerung hat nichts mehr zu verlieren – und alles zu gewinnen:
Würde. Demokratie. Leben in Freiheit.
Der Krieg von beide Seiten ist scharf verurteilen.
Behrouz Asadi
Im Auftrag Forum Frau Leben Freiheit in Deutschland/Frankfurt
Samstag
07.06.2025
16 Uhr
Römerberg
Samstag
07.06.2025
16 Uhr
Römerberg
Samstag
07.06.2025
16 Uhr
Römerberg
Positionserklärung zur Lage in Gaza
Die anhaltende Gewalt im Gazastreifen hat sich längst zu einer humanitären Katastrophe ausgeweitet. Über 50.000 zivile Opfer, darunter Tausende Kinder, sind bereits zu beklagen – getötet, verletzt oder für immer traumatisiert. Diese Tragödie betrifft Menschen auf beiden Seiten, die nichts mit militärischer Machtpolitik zu tun haben.
Weder die Terrorakte und Geiselnahmen der Hamas noch die massiven Luftangriffe Israels dürfen das Töten Unschuldiger rechtfertigen.
Unsere Position:
1. Schutz der Zivilbevölkerung jetzt
Sofortiger Waffenstillstand unter internationaler Aufsicht
Freier Zugang für humanitäre Hilfe
Bedingungslose Freilassung aller Geiseln
2. Terror und Stellvertreterkrieg beenden
Die Hamas und der Islamische Dschihad handeln als Proxy-Milizen des iranischen Regimes, das sie militärisch und ideologisch unterstützt.
Die Islamische Republik Iran mit Revolutionsgarden IRGC muss als das benannt werden, was sie ist: ein Terrorregime, das regionalen Frieden aktiv untergräbt.
Jegliche finanzielle und logistische Unterstützung für Terrororganisationen aus Teheran muss durch internationale Sanktionen unterbunden werden.
3. Verantwortung für alle Kriegsverbrechen
Internationale Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen beider Seiten
Klare Unterscheidung zwischen Zivilbevölkerung und Kämpfenden
Keine politische Instrumentalisierung von Leid und Geiseln
4. Perspektive für Frieden und Freiheit
Der Wiederaufbau Gazas darf nicht politischen Interessen unterliegen, sondern muss zivilgesellschaftlich, unabhängig und menschenzentriert erfolgen.
Wir fordern die Förderung eines säkularen, friedlichen und demokratischen Systems in Gaza, frei von Islamismus, Fundamentalismus und autoritären Ideologien.
Jene Stimmen, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen, müssen geschützt und unterstützt werden – auf beiden Seiten.
Forum Frau Leben Freiheit in Deutschland/ Frankfurt
Mai 2025
Treffpunkt
Samstag 31.05.2025/ Römerberg / Um 16 Uhr
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Die Kundgebung des Vereins Frau – Leben – Freiheit Frankfurt am 03.05.2025
Um weitere Teile dieser Veranstaltung zu sehen, besuchen Sie bitte die entsprechende Playlist.
Treffpunkt
Gegen Hinrichtungen im IRAN
Dienstag
22.04.2025 /Hauptwache / Um 16 Uhr
Treffpunkt
Samstag 19.04.2025 / Alte Oper / Um 16 Uhr
Treffpunkt
Samstag 12.04.2025 / Alte Oper / Um 16 Uhr
Treffpunkt
Samstag 05.04.2025 / Alte Oper / Um 16 Uhr
Treffpunkt
Samstag 29.03.2025 / Alte Oper / Um 15 Uhr
Nowruz Fest Frankfurt
📅 Datum: 21. März
📍 Ort: Asta-Saal, Goethe-Universität, Bockenheim
🕕 Einlass: ab 18:00 Uhr
🕖 Beginn: 19:00 Uhr
🎟️ Eintritt: 10 Euro (Kinder unter 8 Jahren kostenlos)
🍽️ Möglichkeit zum Kauf von iranischem Essen und Getränken
Live-Musik: Gruppe Mikhak Noghrei
💃 Nowruz-Tanzshow: Gruppe Karshemeh
Diese Veranstaltung findet ausschließlich auf Persisch statt.
Treffpunkt
Samstag 15.103.2025 / Alte Oper / 15 bis 18 Uhr
Stellungnahme gegen die Einladung der Regime-Lobbyistin Frau Aitak Barani als Referentin am 14.03.2025
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Besorgnis haben wir erfahren, dass das Marx-Engels-Zentrum Berlin Frau Aitak Barani als Referentin eingeladen hat – eine Person, die nachweislich als Lobbyistin des iranischen Regimes agiert. Diese Einladung ist nicht nur unangemessen, sondern steht auch in klarem Widerspruch zu demokratischen Grundwerten, einer offenen und ehrlichen Auseinandersetzung mit der Realität im Iran sowie den Prinzipien sozialer Gerechtigkeit.
1. Einseitigkeit und fehlende Legitimität der Referentin
Frau Aitak Barani vertritt nicht die Interessen des iranischen Volkes, sondern verteidigt die Politik eines repressiven Regimes, das für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Ihre wiederholten Äußerungen entsprechen nicht der Realität der iranischen Gesellschaft, sondern dienen der Verbreitung einer propagandistischen Sichtweise des Regimes. Eine solche Referentin ist für eine sachliche und kritische Auseinandersetzung mit der Situation im Iran völlig ungeeignet.
2. Menschenrechtsverletzungen im Iran sind keine abstrakte Diskussion, sondern Realität
Die Faktenlage zu den Verbrechen des iranischen Regimes ist eindeutig. Allein im Jahr 2024 wurden bereits über 975 Menschen hingerichtet, darunter politische Gefangene und Angehörige von Minderheiten. Aktuell stehen mehr als 50 politische Gefangene unmittelbar vor der Hinrichtung, darunter drei kurdische Frauen. Die Arbeiterklasse und Werktätigen des Landes stehen wirtschaftlich vor dem Ruin.
Dies sind keine theoretischen Debattenthemen, sondern bittere Realität für Millionen Iranerinnen und Iraner. Die Proteste der Arbeiterklasse, der Kampf der Frauen für Gleichberechtigung und die Forderungen nach Demokratie werden vom Regime brutal unterdrückt.
3. Keine Bühne für Regime-Lobbyismus
Es ist inakzeptabel, einer einseitigen Vertreterin eines Unterdrückungssystems eine Plattform zu bieten, während jene, die sich für Freiheit und Demokratie im Iran einsetzen, verfolgt, inhaftiert oder gar hingerichtet werden. Eine solche Einladung fördert nicht die Meinungsvielfalt, sondern trägt zur Normalisierung von Regime-Propaganda bei.
Eine Veranstaltung, die unter dem Vorwand der objektiven Diskussion stattfindet, tatsächlich aber der Rechtfertigung eines gewalttätigen Regimes dient, ist nicht tragbar. Demokratie bedeutet nicht, auch jenen eine Bühne zu bieten, die aktiv die Unterdrückung eines Volkes rechtfertigen.
4. Forderung nach einer kritischen Neubewertung der Veranstaltung
Wir fordern Sie daher auf, die Einladung von Frau Barani zu überdenken und stattdessen eine Diskussion zu ermöglichen, die tatsächlich die Stimmen der unterdrückten Bevölkerung des Iran berücksichtigt. Zahlreiche unabhängige Expertinnen und Experten, Menschenrechtsorganisationen und Aktivistinnen können eine fundierte und kritische Perspektive auf die Situation im Iran bieten.
Eine Veranstaltung, die sich mit sozialen Fragen, Menschenrechten und Demokratie befasst, darf nicht von Interessenvertretern eines repressiven Staates dominiert werden.
Wir erwarten vom Marx-Engels-Zentrum Berlin, dass es seiner Verantwortung gerecht wird und sich klar gegen jede Form der Verharmlosung oder Rechtfertigung des iranischen Regimes positioniert. Die Einladung von Frau Aitak Barani ist nicht nur eine politische Fehlentscheidung, sondern auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen.
Wir fordern Sie daher nachdrücklich auf, Frau Barani als Referentin auszuladen und stattdessen eine faktenbasierte, kritische und menschenrechtsorientierte Diskussion zu ermöglichen. Eine einseitige Propagandaveranstaltung hat nichts mit echter Meinungsfreiheit zu tun
Offener Brief an der Bundesregierung: Dringend politische und rechtliche Maßnahmen gegen Geheimdienstaktivitäten und die Bedrohung durch die Islamische Republik Iran sowie die Einstufung der IRGC als Terrororganisation
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Besorgnis nehmen wir die jüngsten Aussagen des ehemaligen IRGC-Ministers Mohsen Rafiqdoost zur Kenntnis, der offen zugegeben hat, dass die Islamische Republik Iran gezielt politische Morde an Oppositionellen im Ausland durchgeführt hat. Diese Morde fanden über Jahrzehnte hinweg in verschiedenen europäischen Ländern statt, darunter auch in Deutschland. Dies bestätigt erneut, dass der iranische Staat nicht nur seine eigene Bevölkerung brutal unterdrückt, sondern auch aktiv auf europäischem Boden operiert.
Zudem gibt es Hinweise darauf, dass die Islamische Republik Iran über illegale Finanztransfers und verdeckte Netzwerke in Europa terroristische Aktivitäten unterstützt. So wurden über die iranische Bank Saderat, insbesondere über deren Filiale in Frankfurt, schwarze Gelder transferiert, die unter anderem zur logistischen Organisation von Waffentransporten genutzt wurden. Darüber hinaus gibt es Erkenntnisse darüber, dass ein Teil dieser Terrorfinanzierung über die baskische Organisation in Spanien koordiniert wurde. Dies legt nahe, dass die Islamische Republik Iran ein weitreichendes Netzwerk in Europa unterhält, das dringend untersucht und zerschlagen werden muss.
Dringende politische Konsequenzen:
1. Einstufung der IRGC als Terrororganisation:
Die Revolutionsgarde (IRGC) ist die zentrale Exekutive dieser Verbrechen. Ihre Aufnahme in die EU-Terrorliste ist unerlässlich, um ihre finanziellen und operativen Strukturen in Europa zu unterbinden.
2. Sanktionen und diplomatische Maßnahmen:
Deutschland muss in Abstimmung mit seinen EU-Partnern gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in der iranischen Regierung und der IRGC verhängen. Die diplomatischen Beziehungen zu Teheran müssen angesichts dieser Bedrohung überdacht werden.
3. Schutzmaßnahmen für Exil-Iraner:
Oppositionelle in Deutschland und anderen europäischen Ländern sind einem hohen Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Staatliche Schutzmaßnahmen müssen verstärkt werden, um gezielte Angriffe und Überwachungs aktivitäten iranischer Agenten zu unterbinden.
Dringende rechtliche Konsequenzen:
1. Ermittlungen nach deutschem und internationalem Strafrecht:
Da politische Morde auf deutschem und europäischem Boden begangen wurden, müssen die deutschen Strafverfolgungsbehörden aktiv werden. Eine umfassende strafrechtliche Aufarbeitung und gegebenenfalls internationale Haftbefehle gegen die Verantwortlichen sind erforderlich.
2. Überprüfung bestehender Netzwerke:
Sicherheitsbehörden müssen iranische Einflussstrukturen in Deutschland und Europa gezielt untersuchen und unterbinden. Dies umfasst sowohl nachrichtendienstliche Operationen als auch wirtschaftliche und politische Einflussnahme, insbesondere durch iranische Banken, die illegale Kooperationen mit anderen Finanzinstituten eingehen.
3. Strafrechtliche Verfolgung von Unterstützern der IRGC in Deutschland:
Personen oder Organisationen, die der IRGC nahestehen oder mit ihr kooperieren, müssen nach geltendem deutschen und europäischen Recht zur Verantwortung gezogen werden.
Die Islamische Republik Iran stellt eine akute Bedrohung für die Sicherheit in Europa dar. Deutschland und die EU müssen schnell und entschlossen handeln, um weitere Verbrechen zu verhindern und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Wir, die Unterzeichnenden, sind Menschen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft – Menschenrechtsaktivisten, ehemalige politische Gefangene, Opfer des iranischen Regimes, Zeugen von Menschenrechtsverletzungen, Kläger sowie Mitglieder der oppositionellen Bewegung.
Mit dieser Erklärung machen wir auf die systematischen Menschenrechtsverstöße des iranischen Regimes aufmerksam, die sich in verschiedenen Formen der Unterdrückung, geheimdienstlichen Aktivitäten und gezieltem Staatsterror manifestieren – sowohl innerhalb des Irans als auch im Ausland. Insbesondere verurteilen wir die Verfolgung politisch aktiver Menschen, die sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie einsetzen.
Unsere Stimmen vereinen sich, um das Leid der Opfer sichtbar zu machen und die internationale Gemeinschaft, europäische Institutionen sowie nationale Regierungen aufzufordern, entschlossene politische und juristische Maßnahmen gegen die Verantwortlichen ergreifen.
Wir erlauben uns, dieses Schreiben an Sie sowie an die Presse weiterzuleiten, um unser Anliegen öffentlich zu machen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen
Behrouz Asadi
Im Auftarg
Forum Frau Leben Freiheit
Anlage: Links zu den Aussagen von Mohsen Rafiqdoost;
https://www.instagram.com/reel/DG8lA69IB4d/?igsh=OWo3amp2czh5ZHM0
https://ir.voanews.com/a/rafighdoost-parviz-dastmalchi-terror/8004506.html
Veranstaltung zum Internationalen Frauentag in Frankfurt
Mit der Teilnahme von Frauenrechtsaktivistinnen aus Iran und Afghanistan.
Diese Veranstaltung findet ausschließlich auf Persisch statt.
Diese Playlist dokumentiert eine bedeutende Veranstaltung der „Women, Life, Freedom“-Vereinigung, die das Engagement und den unermüdlichen Kampf gegen das oppressive Regime im Iran seit über 46 Jahren beleuchtet. Die rednerischen Beiträge sind geprägt von emotionalen Erzählungen und kraftvollen Botschaften, die sowohl die Leiden der Opfer staatlicher Gewalt anerkennen als auch die Stärke der Solidarität unter Protestierenden und Aktivisten betonen.
In den Videos werden zentrale Momente hervorgehoben, in denen die Erinnerung an die Opfer des Regimes gewürdigt wird. Diese Ehrung ist nicht nur ein Zeichen des Respekts, sondern auch ein Aufruf zum Handeln für Gerechtigkeit und Menschenrechte. Die Rednerinnen und Redner stellen die Notwendigkeit heraus, universelle Gerechtigkeit zu fordern und betonen, wie wichtig die Zusammenarbeit verschiedener Aktivistengruppen ist.
Die Themen Gerechtigkeit, Solidarität und Hoffnung ziehen sich durch alle Beiträge, während sie die Botschaft vermitteln, dass der kollektive Einsatz für eine bessere Zukunft im Iran untrennbar miteinander verbunden ist.
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Frankfurt
Sa 15.02.2025
Asta-Bockenheimer Warte
17 Uhr
Jina Mahsa Amini Platz
Samstag 28.12.24
16:00 Uhr
Jina Mahsa Amini Platz
Samstag 28.12.24
16:00 Uhr
شنبه 21 دسامبر
1ساعت 5
َAlte Ope
شنبه 14 دسامبر
1ساعت 5
َAlte Oper
سه شنبه 10 دسامبر ساعت 15
Konstablerwache
Dienstag 10. Dezember um 15 Uhr
Konstablerwache
شنبه 7 دسامبر ساعت 15
Alte Oper
شنبه سی نوامبر ساعت 15
Alte Oper
شنبه بیست و سوم نوامبر ساعت 15
Alte Oper
شنبه شانزدهم نوامبر ساعت 15
Alte Oper
شنبه نهم نوامبر ساعت 15
Römerberg
شنبه نهم نوامبر ساعت 15
Römerberg
شنبه دوم نوامبر ساعت 15
Alte Oper
شنبه دوم نوامبر ساعت 15
Alte Oper
Treffpunkt
Samstag 26.10.2024 um 15 Uhr
Frankfurt
Römerberg
Treffpunkt
Samstag 26.10.2024 um 15 Uhr
Frankfurt
Römerberg
Treffpunkt
Samstag 19.10.2024 um 15 Uhr
Frankfurt
Römerberg
Treffpunkt
Samstag 19.10.2024 um 15 Uhr
Frankfurt
Römerberg
Weltweite Aktion gegen Hinrichtung
Treffpunkt
Samstag 12.10.2024 um 16 Uhr
Frankfurt
Römerberg
Weltweite Aktion gegen Hinrichtung
Treffpunkt
Samstag 12.10.2024 um 16 Uhr
Frankfurt
Römerberg ( میدان شهرداری)
Weltweite Aktion gegen Hinrichtung
Treffpunkt
Samstag 08.10.2024 um 16 Uhr
Frankfurt
An der Hauptwache
Treffpunkt
Samstag 05.10.2024
Frankfurt
Römerberg
16 Uhr
Treffpunkt
Samstag 05.10.2024
Frankfurt
Römerberg
16 Uhr
Treffpunkt
Samstag 28.09.2024
Frankfurt
Alte Oper
16 Uhr
Treffpunkt
Samstag 21.09.2024
Frankfurt
Uni Frankfurt
Treffpunkt
Montag 16.09.2024
Frankfurt
Günthersburg Park
Treffpunkt
Samstag 14.09.2024
Frankfurt
Römerberg
Treffpunkt
Samstag 14.09.2024
Frankfurt
Frankfurt
Römerberg
16 bis 19 Uhr
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Samstag 22.06.2024
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Samstag 22.06.2024
Wir treffen uns
Jeden Samstag um 16 Uhr und
Jeden Dienstag um 17:00 Uhr
da wir im Sommer unterschiedliche Plätze bekommen und
um genaue Treffpunkt zu erfahren,
klicke bitte auf Kundgebung
Offener Brief zu drohenden Abschiebungen in den Iran
Keine Abschiebungen in den Iran
Iran ist kein sicherer Staat
16.04.2024
STOP EXECUTION OF IRANIAN PROTESTERS
Die Berichte über die Exekution von drei Menschen pro Tag durch die islamische Regierung seit Anfang 2024 sind besorgniserregend. Es ist wichtig, gegen anhaltende Menschenrechtsverletzungen zu protestieren und gemeinsam für eine Verbesserung der Lage und beenden von Hinrichtungen einzutreten.
Samstags in Frankfurt
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16.09.2023
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17.06.2023
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27.05.2023
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27.05.2023
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13.05.2023
Ein Skandal für die UNO-Menschenrechtskommission
Protest gegen die Wahl von Ali Bahreini zum neuen Vorsitzenden des Sozialforums des UN-Menschenrechtsrats an.
Wir haben ein Brief Word Datei vorbereitet die Sie gerne als Vorlage nehmen können.
Solidarität mit der iranischen Revolution
Wenn Sie sich solidarisch mit der iranischen Protestbewegung zeigen möchten, können Sie beispielsweise Informationen über ihre Anliegen und Forderungen teilen, Unterschriftenaktionen unterstützen oder auf sozialen Medien auf ihre Lage aufmerksam machen.